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   BVerwG, 11.02.1986 - 8 B 7.85   

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BVerwG, 11.02.1986 - 8 B 7.85 (https://dejure.org/1986,687)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1986 - 8 B 7.85 (https://dejure.org/1986,687)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1986 - 8 B 7.85 (https://dejure.org/1986,687)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Eckgrundstücksvergünstigungsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73

    Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1986 - 8 B 7.85
    Grundsätzlich verletzt das Tatsachengericht die ihm obliegende Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Unterlassen einer Beweiserhebung dann nicht, wenn ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligte eine entsprechende Beweiserhebung nicht im Sinne des § 86 Abs. VwGO in der mündlichen Verhandlung beantragt hat (vgl. etwa Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG II B 45.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114 S. 62 ).
  • BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 24.85

    Verteilung des Erschließungsaufwands bei Eckgrundstücken

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1986 - 8 B 7.85
    Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 24.85 - im einzelnen dargelegt, der Gleichheitssatz gebiete zwar, daß dann, wenn die ein Eckgrundstück erschließenden Straßen - etwa in ihrer Ausbaubreite - deutliche Unterschiede aufweisen und deshalb der Erschließungsaufwand beider Straßen deutlich ins Gewicht fallend eine unterschiedliche Höhe hat, die Belastung des Eckgrundstücks mit Erschließungsbeiträgen für beide Straßen insgesamt nicht niedriger sein dürfe als die Belastung eines vergleichbaren Mittelgrundstücks an einer dieser Straßen.
  • BVerwG, 02.10.1985 - 8 C 62.85

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 11.02.1986 - 8 B 7.85
    Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich eine ausdrückliche Erklärung zu Protokoll (vgl. u.a. Beschluß vom 2. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 62.85 - Abdruck S. 4).
  • BVerwG, 04.02.2014 - 6 PB 36.13

    Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer

    Zwar ist eine dahingehende Verfahrensweise in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, wenn eine ursprünglich begründete Grundsatzrüge ihre Grundlage durch eine nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergehende Entscheidung des Revisionsgerichts verliert, welche den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers bestätigt (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49, vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 und vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240; BFH, Beschlüsse vom 20. Juni 1974 - VI B 15/74 - BFHE 112, 342, vom 29. Juli 1976 - V B 10/76 - BFHE 119, 380 und vom 8. November 2011 - X B 237/10 - juris Rn. 14; im Ergebnis ebenso: BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 21 f.).
  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs.

    Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erhobene Beschwerde zur Zulassung der Revision wegen Divergenz führen kann (vgl. dazu Beschlüsse vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 S. 18, vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 S. 23 (24) und vom 31. August 1988, a.a.O.) liegen hier nicht vor.
  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

    Die Entscheidung des Senats vom 20. Dezember 2012 (a.a.O.) nötigt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (siehe zur "überholten" Grundsatzrüge etwa Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 = juris Rn. 3, vom 9. April 1999 - BVerwG 9 B 21.99 - juris Rn. 3 und vom 21. Februar 2000 - BVerwG 9 B 57.00 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

    Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen

    Die Vorlage bleibt vielmehr wegen Divergenz zulässig und geboten (§ 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO a.F.), weil der Verwaltungsgerichtshof mit seiner dargelegten Rechtsauffassung den in dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des Art. 28 GG entwickelten Rechtsgrundsätzen widerspricht (vgl. zu der insoweit vergleichbaren Rechtslage bei der NichtzulassungsbeschwerdeBeschlüsse vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 S. 18 m.w.N., vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 S. 23 undvom 31. August 1988 - BVerwG 3 B 13.88 - Buchholz 427.6 § 3 BFG Nr. 26 S. 8 ).
  • BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92

    Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Divergenzrüge - Änderung eines Bebauungsplans

    Daß die Antragsteller die Divergenzrüge erst nach Ablauf der Begründungsfrist erhoben haben, steht dem Erfolg der Beschwerde nicht entgegen, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, hinsichtlich der die Abweichung geltend gemacht wird, nachträglich ergangen ist und die Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist mit der Grundsatzrüge die Frage bereits aufgeworfen hatten, die durch die nachträgliche Entscheidung des Senats - weitgehend - geklärt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - und vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 und 240).
  • BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96

    Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in

    In Fällen dieser Art reicht die Grundsatzrüge ohne weiteres als Grundlage für eine Entscheidung auch unter dem Blickwinkel der Abweichung aus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240, und vom 7. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74).
  • BVerwG, 21.03.2005 - 2 B 53.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassung der Revision wegen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch wiederholt entschieden, dass die Revision wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn die Zulassung der Revision allein aus dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Sache begehrt wird, zuzulassen ist, wenn über die in der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, diese in dem Urteil, gegen das die Zulassung der Revision erstrebt wird, aber anders beantwortet worden ist als in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 11. Mai 1966 - BVerwG 8 B 109.64 - <BVerwGE 24, S. 91 m.w.N.>; Beschluss vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - und Beschluss vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - ).

    Das gilt auch dann, wenn die diese grundsätzliche Rechtsfrage klärende Entscheidung erst nach dem Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist und die angefochtene Entscheidung von ihr abweicht (Beschluss vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - a.a.O. und Beschluss vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

    Ein Wechsel auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt hier schon deswegen nicht in Betracht, weil eine vermeintliche Divergenz jedenfalls nicht erst nachträglich eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1986 - 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

    Ein Wechsel auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt hier schon deswegen nicht in Betracht, weil eine vermeintliche Divergenz jedenfalls nicht erst nachträglich eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1986 - 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240).
  • BVerwG, 07.06.1988 - 9 B 86.88

    Asylverfahren - Politische Verfolgung - Fluchtfolgen - Verfolgungsschutz

    Auf die Frage, ob das Berufungsurteil, das zeitlich vor Erlaß des Urteils des Senats vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - (a.a.O.) ergangen ist, von diesem Urteil auch nicht in anderer Hinsicht abweicht und Anlaß zur Zulassung der Revision jedenfalls aus diesem Grunde geben könnte (vgl. Beschluß vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - und vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 Nrn. 230 und 240), ist nicht einzugehen.
  • BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

    Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten

  • BVerwG, 10.11.1995 - 9 B 431.95

    Nachprüfung historischer Tatsachen - Bekenntnis zum deutschen Volkstum -

  • BVerwG, 31.08.1988 - 3 B 13.88

    Kriegssachschäden als Frage eines Teilschadens - Maßgeblicher Bewertungsstichtag

  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 142.97

    Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 17.06.1993 - 7 B 41.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 141.97

    Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 22.10.2008 - 6 B 58.08

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Klärungsbedürftigkeit -

  • VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96

    Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von

  • BVerwG, 27.02.1997 - 8 B 197.96

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 21.01.2004 - 7 B 79.03

    Sog. Globalanmeldungen i.S.d. Gesetzes zu Regelung offener Vermögensfragen

  • BVerwG, 05.07.1996 - 2 B 15.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Keine Revisionszulassung bei zwischenzeitlich erfolgter

  • BVerwG, 18.09.2000 - 7 B 42.00

    Nichtzulassung einer Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mangels

  • BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 45.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96

    Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind;

  • BVerwG, 26.10.1993 - 9 B 470.93

    Anwendung von § 6 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) auf einen Personenkreis,

  • BVerwG, 29.11.2000 - 7 B 126.00

    Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2

  • BVerwG, 09.06.1998 - 4 BN 8.98

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.02.1996 - 9 B 757.95

    Anspruch auf Familienasyl - Anerkennung der Ehefrau - Amtsermittlungsgrundsatz

  • BVerwG, 07.09.1987 - 9 CB 60.87

    Rechtsmittel

  • OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
  • BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 686.97

    Spätaussiedlereigenschaft nach Bundesvertriebengesetz (BVFG) - Deutsche

  • BVerwG, 02.12.1997 - 1 B 234.97

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Anspruchs auf Duldung trotz

  • BVerwG, 26.03.1990 - 9 B 407.89

    Revisionszulassung bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97

    Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine

  • BVerwG, 08.08.1996 - 9 B 237.96

    Fehlende Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit des Großvaters, wenn

  • BVerwG, 22.03.1996 - 8 B 167.95

    Zulassung einer Revision aufgrund der Divergenzrüge

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1995 - 11 A 11576/95

    Tamilen in Sri-Lanka; Politische Verfolgung

  • BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 29.92

    Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens nach Ablauf der

  • BVerwG, 23.10.1990 - 9 B 176.90

    Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit als Verfolgungsakt im Sinne des

  • BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 55.07
  • BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 56.07
  • BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 427.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 7 L 2937/96

    Asyl, Abschiebungshindernisse;; Abweichung, nachträgliche; Bedeutung,

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